| Der Fall der niederländischen Internetapotheke DocMorrisOnline Vertrieb von Arzneimittel in Deutschland
Gemäss dem Herkunftslandprinzip der EG-E-Commerce-Richtlinie wären im Fall Doc Morris die Vorschriften der Niederlanden anzuwenden gewesen. Wie in der Praxis entschieden und argumentiert wurde können Sie [1] und [2] genauer nachlesen.
Das Landgericht Frankfurt kam zu dem Ergebnis, dass der Verkauf durch die niederländische Online-Apotheke DocMorris gegen das Versandhandelsverbot von Arzneimitteln verstößt. Die Zulässigkeit des Versandes von Arzneimitteln aus den Niederlanden nach Deutschland wurde in zwei Urteilen des Landgerichts Frankfurt unter Berufung auf Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, des Heilmittelwerbegesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verneint. "Das Urteil des Landgerichts Frankfurt war nicht geeignet, in Deutschland den Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internetapotheke zu verhindern. Der Internetauftritt von DocMorris ist nach wie vor insbesondere auf den deutschen Verbraucher zugeschnitten. Gegenwärtig ist diesbezüglich ein Vorlageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Die Produkte werden ohne zusätzliche Kosten mittels Kurier geliefert, für verschreibungspflichtige Medikamente muss ein gültiges Rezept vorgelegt werden. Eine Rezeptgebühr ist nicht zu entrichten. Angesichts der niedrigeren Arzneimittelpreise haben verschiedene private Krankenkassen ihre Kunden sogar ausdrücklich ermutigt, Medikamente über DocMorris zu beziehen. Auch die Bundesministerin für Gesundheit hält das Vertriebsverbot für Internetapotheken für nicht mehr länger haltbar und plant, den Versandhandel mit Arzneimitteln unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen." [1]
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